Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 60 Abs 5 AufenthG 2004, § 60a Abs 2 S 1 AufenthG 2004, § 42 S 1 AsylVfG 1992, Art 5 EGRL 115/2008, Art 9 EGRL 115/2008
  Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über Abschiebungsverbote für die Ausländerbehörde

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Drittstaatenfall; Malta; Abschiebung; Trennung von Familienmitgliedern; Folgenbeseitigungsanspruch; Folgeschutzgesuch

• rechtsportal.de

  Drittstaatenfall; Malta; Abschiebung; Trennung von Familienmitgliedern; Folgenbeseitigungsanspruch; Folgeschutzgesuch

Verfahrensgang

• VG Sigmaringen, 01.12.2022 - 9 K 3033/22
• VGH Baden-Württemberg, 06.12.2022 - 12 S 2546/22

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (53)

• EuGH, 22.11.2022 - C-69/21

  Ein Drittstaatsangehöriger, der an einer schweren Krankheit leidet, darf nicht …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.12.2022 - 12 S 2546/22

  Art. 9 Abs. 1 Richtlinie 2008/115/EG steht somit einer Abschiebung entgegen, wenn ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme vorliegen, dass der Ausländer bei der Rückkehr in ein Drittland dem tatsächlichen Risiko unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im Sinne von Art. 4 GrCh i.V.m. deren Art. 1 und Art. 19 Abs. 2 ausgesetzt ist (vgl. im Einzelnen EuGH, Urteil vom 22.11.2022 - C-69/21 -, , juris Rn. 55 ff.).

  Zudem schützt Art. 3 EMRK vor einer Abschiebung, die - wegen des Fehlens angemessener Behandlung im Aufnahmeland oder weil diese individuell nicht zugänglich ist - zu einer ernsthaften, schnellen und irreversiblen Verschlechterung des Gesundheitszustands führt mit der Folge schweren Leidens oder einer erheblichen Herabsetzung der Lebenserwartung (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 22.02.2017 - 11 S 447/17 -, juris Rn. 5; EGMR…, Urteil vom 13.12.2016 - 41738/10 - -, NVwZ 2017, 1187 Rn. 183 unter teilweise Aufgabe anderslautender Rechtsprechung; siehe auch EGMR…, Urteil vom 07.12.2021 - 57467/15 - -, BeckRS 2021, 37505 Rn. 129, 133; EuGH, Urteil vom 22.11.2022 - C-69/21 -, , juris Rn. 62 ff.).

  Aus Art. 4 GrCh ergibt sich kein anderer Maßstab (vgl. EuGH, Urteile vom 22.11.2022 - C-69/21 -, , juris Rn. 80 f., …und vom 16.02.2017 - C-578/16 PPU -, -, juris Rn. 68 ff.).

• OVG Niedersachsen, 26.02.2018 - 13 ME 438/17

  Aussetzung der Abschiebung; Beschwerde; Folgeschutzgesuch; Härtefallantrag; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.12.2022 - 12 S 2546/22

  Solange das Bundesamt diesem Antrag nicht entsprochen hat, steht für die Ausländerbehörde fest, dass kein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot besteht (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 26.02.2018 - 13 ME 438/17 -, juris Rn. 14; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 13.09.2000 - 11 S 988/00 -, juris Rn. 9;… Dörig/Hoppe in: Dörig, Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, 2. Aufl. 2020, § 8 Rn. 55;… Pietzsch in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, § 42 AsylG Rn. 11 ).

  Solches ist nicht geboten, weil die Möglichkeit eines Folgeschutzgesuchs beim Bundesamt besteht, das in unmittelbarer Anwendung des § 51 VwVfG unter Einschluss des behördlichen Ermessens gemäß § 51 Abs. 5 VwVfG i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG geprüft werden kann (vgl. etwa OVG Niedersachsen, Beschluss vom 26.02.2018 - 13 ME 438/17 -, juris Rn. 20), und dies auch effektiv prozessual abgesichert werden kann.

  Selbst wenn man eine analoge Anwendung des § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG auf Folgeschutzgesuche verneinen würde (so etwa OVG Niedersachsen, Beschluss vom 26.02.2018 - 13 ME 438/17 -, juris Rn. 19 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 11.09.2017 - 18 B 1033/17 -, juris Rn. 4 ff.;… Dickten in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, § 71 Rn. 41 ), kann der Ausländer seinen Aufenthalt jedenfalls dadurch sichern, dass er gegenüber der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt, den Erlass einer Anordnung nach § 123 VwGO erwirkt, mit der diese zu der Mitteilung an die zuständige Ausländerbehörde verpflichtet wird, dass die bestandskräftig gewordene Abschiebungsandrohung vorläufig nicht vollzogen werden darf (vgl. hierzu auch BVerfG…, Beschluss vom 01.07.2021 - 2 BvR 627/21 -, juris Rn. 23).

• VGH Baden-Württemberg, 10.08.2017 - 11 S 1724/17

  Durchführung einer Abschiebung bei hoher Selbstmordgefahr

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.12.2022 - 12 S 2546/22

  Zudem hat der Antragsgegner durch eine Arztbegleitung ab Abholung in der Wohnung sichergestellt, dass die Schwangere während des gesamten Vorgangs der Abschiebung ärztlich betreut ist, und hat damit durch eine entsprechende tatsächliche Gestaltung des Vollstreckungsverfahrens Vorkehrungen getroffen, um Gesundheitsgefahren abzuwehren (vgl. hierzu grds. BVerfG…, Beschluss vom 17.09.2014 - 2 BvR 1795/14 -, juris Rn. 11; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 10.08.2017 - 11 S 1724/17 -, juris Rn. 27…, vom 01.06.2017 - 11 S 658/17 -, juris Rn. 3…, vom 22.02.2017 - 11 S 447/17 -, juris Rn. 4, …und vom 06.02.2008 - 11 S 2439/07 -, juris Rn. 8;… Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, § 60a Rn. 182 ff. ).

  Bedarf ein Ausländer medizinischer Versorgung, so ist nicht nur während des Abschiebungsvorgangs sicherzustellen, dass es nicht zu einer raschen, erheblichen und unumkehrbaren Verschlimmerung seines Gesundheitszustands kommt, sondern es kann nach den Umständen des Einzelfalls noch ein Zeitraum nach der Ankunft im Zielland der Abschiebung in den Blick zu nehmen sein (vgl. VGH Baden- Württemberg, Beschlüsse vom 10.08.2017 - 11 S 1724/17 -, juris Rn. 27…, vom 01.06.2017 - 11 S 658/17 -, juris Rn. 3, und vom 18.03.2022 - 12 S 269/22 - ; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 23.07.2018 - 7 B 10768/18 -, juris Rn. 28;… Röder in: Becker/Bader/Kothe, Migrations- und Integrationsrecht, 2. Aufl. 2021, § 60a Rn. 36;… Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, § 60a Rn. 185 ).

  Dieser Zeitraum muss noch als zum Abschiebungsvorgang selbst gehörend begriffen werden, denn es ist ohne weiteres denkbar, dass sich ein durch den eigentlichen Abschiebungsvorgang ausgelöstes und verursachtes Risiko erst nach der Ankunft realisiert, aber ohne weiteres bei einer gesamtheitlichen Betrachtung durchaus auf die physischen und/oder psychischen Belastungen zurückzuführen ist, die mit der Abschiebung verbunden sind (vgl. VGH Baden- Württemberg, Beschlüsse vom 10.08.2017 - 11 S 1724/17 -, juris Rn. 27, …und vom 01.06.2017 - 11 S 658/17 -, juris Rn. 3; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 23.07.2018 - 7 B 10768/18 -, juris Rn. 28).

 
• VGH Baden-Württemberg, 01.06.2017 - 11 S 658/17

  Hinderung der Abschiebung wegen Reiseunfähigkeit

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.12.2022 - 12 S 2546/22

  Zudem hat der Antragsgegner durch eine Arztbegleitung ab Abholung in der Wohnung sichergestellt, dass die Schwangere während des gesamten Vorgangs der Abschiebung ärztlich betreut ist, und hat damit durch eine entsprechende tatsächliche Gestaltung des Vollstreckungsverfahrens Vorkehrungen getroffen, um Gesundheitsgefahren abzuwehren (vgl. hierzu grds. BVerfG…, Beschluss vom 17.09.2014 - 2 BvR 1795/14 -, juris Rn. 11;… VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 10.08.2017 - 11 S 1724/17 -, juris Rn. 27, vom 01.06.2017 - 11 S 658/17 -, juris Rn. 3…, vom 22.02.2017 - 11 S 447/17 -, juris Rn. 4, …und vom 06.02.2008 - 11 S 2439/07 -, juris Rn. 8;… Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, § 60a Rn. 182 ff. ).

  Bedarf ein Ausländer medizinischer Versorgung, so ist nicht nur während des Abschiebungsvorgangs sicherzustellen, dass es nicht zu einer raschen, erheblichen und unumkehrbaren Verschlimmerung seines Gesundheitszustands kommt, sondern es kann nach den Umständen des Einzelfalls noch ein Zeitraum nach der Ankunft im Zielland der Abschiebung in den Blick zu nehmen sein (…vgl. VGH Baden- Württemberg, Beschlüsse vom 10.08.2017 - 11 S 1724/17 -, juris Rn. 27, vom 01.06.2017 - 11 S 658/17 -, juris Rn. 3, und vom 18.03.2022 - 12 S 269/22 - ; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 23.07.2018 - 7 B 10768/18 -, juris Rn. 28;… Röder in: Becker/Bader/Kothe, Migrations- und Integrationsrecht, 2. Aufl. 2021, § 60a Rn. 36;… Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, § 60a Rn. 185 ).

  Dieser Zeitraum muss noch als zum Abschiebungsvorgang selbst gehörend begriffen werden, denn es ist ohne weiteres denkbar, dass sich ein durch den eigentlichen Abschiebungsvorgang ausgelöstes und verursachtes Risiko erst nach der Ankunft realisiert, aber ohne weiteres bei einer gesamtheitlichen Betrachtung durchaus auf die physischen und/oder psychischen Belastungen zurückzuführen ist, die mit der Abschiebung verbunden sind (…vgl. VGH Baden- Württemberg, Beschlüsse vom 10.08.2017 - 11 S 1724/17 -, juris Rn. 27, und vom 01.06.2017 - 11 S 658/17 -, juris Rn. 3; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 23.07.2018 - 7 B 10768/18 -, juris Rn. 28).

• EGMR, 13.12.2016 - 41738/10

  Ausweisung, Krankheit, Sperrwirkung, Einreise- und Aufenthaltsverbot, Straftat, …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.12.2022 - 12 S 2546/22

  Zudem schützt Art. 3 EMRK vor einer Abschiebung, die - wegen des Fehlens angemessener Behandlung im Aufnahmeland oder weil diese individuell nicht zugänglich ist - zu einer ernsthaften, schnellen und irreversiblen Verschlechterung des Gesundheitszustands führt mit der Folge schweren Leidens oder einer erheblichen Herabsetzung der Lebenserwartung (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 22.02.2017 - 11 S 447/17 -, juris Rn. 5; EGMR, Urteil vom 13.12.2016 - 41738/10 - -, NVwZ 2017, 1187 Rn. 183 unter teilweise Aufgabe anderslautender Rechtsprechung; siehe auch EGMR…, Urteil vom 07.12.2021 - 57467/15 - -, BeckRS 2021, 37505 Rn. 129, 133; EuGH…, Urteil vom 22.11.2022 - C-69/21 -, , juris Rn. 62 ff.).

  Bei ernstlichen Zweifeln daran, ob eine hinreichende Versorgung im Zielstaat der Abschiebung sichergestellt ist, ist der abschiebende Staat gehalten, eine individuelle und hinreichende Zusicherung des Zielstaats einzuholen, um das Seinige getan zu haben sicherzustellen, dass die von der Abschiebung betroffene Person sich nicht in Umständen wiederfindet, die mit den Vorgaben von Art. 3 EMRK nicht zu vereinbaren sind (EGMR, Urteil vom 13.12.2016 - 41738/10 - - NVwZ 2017, 1187 Rn. 191).

• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18

  Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.12.2022 - 12 S 2546/22

  c) Bei der im Rahmen der Prüfung nationaler Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG zu leistenden Prognose, welche Gefahren einem Ausländer bei Rückkehr in den Herkunftsstaat drohen, ist eine - zwar notwendig hypothetische, aber doch - realitätsnahe Rückkehrsituation zugrunde zu legen; lebt der Ausländer auch in Deutschland in familiärer Gemeinschaft mit der Kernfamilie, ist für die Bildung der Prognose der hypothetische Aufenthalt des Ausländers im Herkunftsland in Gemeinschaft mit den weiteren Mitgliedern dieser Kernfamilie zu unterstellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 45.18 -, juris Rn. 15 ff.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 19.09.2019 - 15 ZB 19.33171 -, juris Rn. 13).

  Eine familiäre Lebensgemeinschaft ist eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft, bei der ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann (BVerwG, Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 45.18 -, juris Rn. 26).

• BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 3.21

  Berücksichtigung von Hilfe- und Unterstützungsleistungen nichtstaatlicher …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.12.2022 - 12 S 2546/22

  Dahingestellt bleiben kann daher, ob im Fall einer unanfechtbaren Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG die Berufung auf ein verändertes Schutzbedürfnis nicht auch zu einem Folgeantrag i.S.d. § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylG führt (vgl. zum Verhältnis zwischen Unzulässigkeitsentscheidung und Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG bei Verstößen gegen Art. 4 GrCh im Mitgliedstaat der anderweitigen Schutzgewährung BVerwG, Urteil vom 07.09.2021 - 1 C 3.21 -, juris Rn. 17, 31), und ob für diesen ggf. die Restriktionen des Folgeantrags gelten (vgl. zum Meinungsstand einerseits OVG Sachsen…, Urteil vom 15.03.2022 - 4 A 506/19.A -, juris Rn. 23;… Bergmann in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 14. Aufl. 2022, § 71 AsylG Rn. 7;… Dickten in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, § 71 Rn. 5 ;… Hailbronner, AuslR, § 71 AsylG Rn. 24, 28 ff. ; andererseits VG Sigmaringen…, Urteil vom 16.02.2021 - A 13 K 3481/18 -, juris Rn. 32 ff.; VG Ansbach…, Beschluss vom 28.09.2022 - AN 17 E 22.50308 -, juris Rn. 23 ff.;… vgl. auch Funke-Kaiser in: GK-AsylG, § 71 Rn. 51 i.V.m. 48 ff. ;… Diesterhöft in: HTK-AuslR / § 71 AsylG / Folgeantrag, Rn. 18 ff. unter Ziffer 2.4.

  aus der Rspr. des EMGR u. EuGH; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 19.01.2022 - 4 LB 68/17 -, juris Rn. 41; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 07.09.2021 - 1 C 3.21 -, juris Rn. 19 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 07.07.2022 - A 4 S 3696/21

  Bei der Überstellung von Familien mit (Klein-)Kindern nach Italien ist durch …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.12.2022 - 12 S 2546/22

  Allerdings schützt Art. 4 GrCh auch davor, dass eine Abschiebung in Lebensverhältnisse erfolgt, in denen der Betreffende der ernsten Gefahr ausgesetzt ist, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erfahren, weil er unabhängig von seinem Willen und seiner persönlichen Entscheidung in einer Situation extremer materieller Not leben muss, die es nicht erlaubt, die elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, insbesondere den existentiellen Lebensunterhalt zu sichern, ein Obdach zu haben und Zugang einer medizinischen Basisversorgung zu erhalten (vgl. allg. zum Maßstab des Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 GrCh etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.07.2022 - A 4 S 3696/21 -, juris Rn. 23 ff., 31 ff. m.w.N. insb.

  Auch in sog. Drittstaatenfällen kommt es darauf an, ob die Familie unabhängig vom eigenen Willen und persönlichen Entscheidungen in eine Situation gerät, die unter Art. 4 GrCh bzw. Art. 3 EMRK fällt (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.07.2022 - A 4 S 3696/21 -, juris Rn. 33 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 22.02.2017 - 11 S 447/17

  Durchführung der Abschiebung bei Suizidalität des Ausländers

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.12.2022 - 12 S 2546/22

  Zudem hat der Antragsgegner durch eine Arztbegleitung ab Abholung in der Wohnung sichergestellt, dass die Schwangere während des gesamten Vorgangs der Abschiebung ärztlich betreut ist, und hat damit durch eine entsprechende tatsächliche Gestaltung des Vollstreckungsverfahrens Vorkehrungen getroffen, um Gesundheitsgefahren abzuwehren (vgl. hierzu grds. BVerfG…, Beschluss vom 17.09.2014 - 2 BvR 1795/14 -, juris Rn. 11;… VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 10.08.2017 - 11 S 1724/17 -, juris Rn. 27…, vom 01.06.2017 - 11 S 658/17 -, juris Rn. 3, vom 22.02.2017 - 11 S 447/17 -, juris Rn. 4, …und vom 06.02.2008 - 11 S 2439/07 -, juris Rn. 8;… Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, § 60a Rn. 182 ff. ).

  Zudem schützt Art. 3 EMRK vor einer Abschiebung, die - wegen des Fehlens angemessener Behandlung im Aufnahmeland oder weil diese individuell nicht zugänglich ist - zu einer ernsthaften, schnellen und irreversiblen Verschlechterung des Gesundheitszustands führt mit der Folge schweren Leidens oder einer erheblichen Herabsetzung der Lebenserwartung (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.02.2017 - 11 S 447/17 -, juris Rn. 5; EGMR…, Urteil vom 13.12.2016 - 41738/10 - -, NVwZ 2017, 1187 Rn. 183 unter teilweise Aufgabe anderslautender Rechtsprechung; siehe auch EGMR…, Urteil vom 07.12.2021 - 57467/15 - -, BeckRS 2021, 37505 Rn. 129, 133; EuGH…, Urteil vom 22.11.2022 - C-69/21 -, , juris Rn. 62 ff.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 23.07.2018 - 7 B 10768/18

  Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung zur Durchsetzung eines auf die …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.12.2022 - 12 S 2546/22

  Bedarf ein Ausländer medizinischer Versorgung, so ist nicht nur während des Abschiebungsvorgangs sicherzustellen, dass es nicht zu einer raschen, erheblichen und unumkehrbaren Verschlimmerung seines Gesundheitszustands kommt, sondern es kann nach den Umständen des Einzelfalls noch ein Zeitraum nach der Ankunft im Zielland der Abschiebung in den Blick zu nehmen sein (…vgl. VGH Baden- Württemberg, Beschlüsse vom 10.08.2017 - 11 S 1724/17 -, juris Rn. 27…, vom 01.06.2017 - 11 S 658/17 -, juris Rn. 3, und vom 18.03.2022 - 12 S 269/22 - ; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.07.2018 - 7 B 10768/18 -, juris Rn. 28;… Röder in: Becker/Bader/Kothe, Migrations- und Integrationsrecht, 2. Aufl. 2021, § 60a Rn. 36;… Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, § 60a Rn. 185 ).

  Dieser Zeitraum muss noch als zum Abschiebungsvorgang selbst gehörend begriffen werden, denn es ist ohne weiteres denkbar, dass sich ein durch den eigentlichen Abschiebungsvorgang ausgelöstes und verursachtes Risiko erst nach der Ankunft realisiert, aber ohne weiteres bei einer gesamtheitlichen Betrachtung durchaus auf die physischen und/oder psychischen Belastungen zurückzuführen ist, die mit der Abschiebung verbunden sind (…vgl. VGH Baden- Württemberg, Beschlüsse vom 10.08.2017 - 11 S 1724/17 -, juris Rn. 27, …und vom 01.06.2017 - 11 S 658/17 -, juris Rn. 3; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.07.2018 - 7 B 10768/18 -, juris Rn. 28).

• BVerwG, 16.02.2022 - 1 C 6.21

  Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher …
• BVerwG, 16.12.2021 - 1 C 60.20

  Verlust eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts erfordert ermessensgerechte …
• EuGH, 16.02.2017 - C-578/16

  C. K. u.a.
• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 1795/14

  Die zuständige Behörde hat jedenfalls bei der Abschiebung von Familien mit …
• BVerwG, 27.06.2006 - 1 C 14.05

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Aufenthaltsbefugnis; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2017 - 18 B 1033/17

  Anwenden des § 71 Abs. 5 S. 2 AsylG auf Wiederaufgreifensanträge in Bezug auf ein …
• VGH Baden-Württemberg, 23.06.2016 - 5 S 634/16

  Nachbarliche Abwehrrechte gegen eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 06.02.2008 - 11 S 2439/07

  Aufklärungspflicht der Ausländerbehörde bei Hinweisen auf Verschlechterung des …
• BVerfG, 01.07.2021 - 2 BvR 627/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz wegen Verletzung …
• VGH Baden-Württemberg, 29.05.2017 - 11 S 2493/16

  Auf nationales Abschiebungsverbot gestütztes Wiederaufnahmebegehren
• VGH Bayern, 19.09.2019 - 15 ZB 19.33171

  Keine prozessordnungswidrige Ablehnung von Beweisanträgen
• OVG Sachsen, 15.03.2022 - 4 A 506/19

  Italienisches Asylsystem; systemische Schwachstellen; Prinzip des gegenseitigen …
• EGMR, 07.12.2021 - 57467/15

  SAVRAN c. DANEMARK
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.01.2022 - 4 LB 68/17

  Asylrecht: Rücküberstellung eines jungen alleinstehenden in Italien als …
• OVG Niedersachsen, 20.06.2017 - 13 PA 104/17

  Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Ausländerbehörde; Bundesamt; Dublin; …
• VGH Baden-Württemberg, 26.10.2020 - 12 S 2380/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen drohende Abschiebung nach Ablehnung eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2019 - 11 S 7.19

  Vorwirkungen einer werdenden Vaterschaft auf eine Abschiebung des Vaters; …
• VGH Baden-Württemberg, 13.09.2000 - 11 S 988/00

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebung nach Ablehnung der Durchführung eines …
• OVG Niedersachsen, 22.04.2022 - 7 ME 6/22

  Bodenuntersuchung, orientierende; Detailuntersuchung; Ermessensfehler; …
• VG Sigmaringen, 16.02.2021 - A 13 K 3481/18

  Folgeantrag nach Dublin-Bescheid; Wieder aufgreifen
• VG Ansbach, 28.09.2022 - AN 17 E 22.50308

  "Anerkannten-Folgeantrag" (Anerkennung in Griechenland, nachfolgend Ablehnung in …
• VG Magdeburg, 12.07.2022 - 5 A 31/20

  Systemische Schwachstellen in Malta bei den Aufnahmebedingungen für die Gruppe …
• VG Hamburg, 13.11.2012 - 5 AE 953/12

  Abschiebungsschutz für ausreisepflichtigen Ausländer bei Folgeschutzantrag
• VG Gera, 13.10.2021 - 4 K 777/21

  Anerkannte, subsidiärer Schutz, Unzulässigkeit, Erlöschen des Schutzstatus
• BVerwG, 23.05.1989 - 7 C 2.87

  Transzendentale Meditation
• BVerwG, 21.11.2017 - 1 C 39.16

  Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen …
• BVerwG, 21.03.2000 - 9 C 41.99

  Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG; …
• BVerwG, 22.08.2017 - 1 A 3.17

  Abschiebungsanordnungen gegen zwei islamistische Gefährder bestätigt
• BVerwG, 06.09.1988 - 4 C 26.88

  Folgenbeseitigungsanspruch - Ausschluss - Verwirklichung - Unzulässige …
• VGH Baden-Württemberg, 11.03.2008 - 13 S 418/08

  Ermöglichung der Wiedereinreise als Folgenbeseitigung nach rechtswidriger …
• OVG Niedersachsen, 29.03.2019 - 13 ME 519/18

  Abschiebung; Beschwerde; einstweilige Anordnung; Folgenbeseitigung; …
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2018 - 11 S 2125/18

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollstreckung der Ausreisepflicht gegenüber …
• BVerwG, 27.05.2021 - 1 C 6.20

  Keine isolierte Vorabverpflichtung zur Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes …
• VGH Bayern, 30.07.2018 - 10 CE 18.769

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollziehung einer Abschiebungsandrohung im …
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.08.2021 - 7 B 10843/21

  Abschiebung ausreisepflichtiger Familie ohne 16-jährigen Sohn rechtmäßig
• OVG Saarland, 24.07.2019 - 2 B 222/19

  Ablehnung eines Antrags auf Erteilung/Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis aus …
• VGH Baden-Württemberg, 15.02.2022 - 11 S 1814/20

  Ausweisung eines straffälligen Ausländers; vorherige Durchführung einer …
• OVG Sachsen, 08.01.2010 - 3 B 8/09

  Vorläufiger Rechtsschutz zur Folgenbeseitigung bei bereits vollzogener …
• OVG Niedersachsen, 16.12.2014 - 13 LA 143/14

  Dolo agit; Gebühr; GOVet; GOVV; LAVES; Leistungsgebühr; Rückstandskontrolle; …
• OVG Bremen, 19.05.2017 - 1 B 47/17

  Rechtsschutz nach vollzogener Abschiebung - Abschiebung; …
• VG Sigmaringen, 01.12.2022 - 9 K 3033/22

  Anerkannte, Kinder, Kleinkinder, Besonders Schutzbedürftige, unmenschliche oder …
• RG, 30.05.1923 - I 783/22

  Ausländisches Bankdepot
• VG Koblenz, 09.03.2023 - 4 K 801/22

  Presserechtliche Auskunftserteilung im Zusammenhang mit der Ausbildung …

• VGH Baden-Württemberg, 02.01.2023 - 12 S 1841/22

  Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das …

  Die Bindungswirkung besteht fort, solange die Entscheidung des Bundesamts nicht aufgehoben oder abgeändert wurde; selbst bei nachträglicher erheblicher Änderung der Sachlage ist ausschließlich das Bundesamt zur Korrektur seiner einmal getroffenen Feststellungen befugt, und zwar unabhängig von dem Zeitraum, der seit seiner Erstentscheidung verstrichen ist (BVerwG…, Urteil vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 34, und VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.12.2022 - 12 S 2546/22 -, juris Rn. 15, jew. m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 30.08.2023 - 12 S 1394/23

  Beschwerde wegen unmittelbar bevorstehender Abschiebung

  Die in § 42 Satz 1 AsylG angeordnete Bindungswirkung gilt nicht nur für positive, sondern auch für negative Entscheidungen des Bundesamts (…BVerwG, Urteile vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 34…, vom 16.12.2021 - 1 C 60.20 -, juris Rn. 53, …und vom 21.03.2000 - 9 C 41.99 -, juris Rn. 8; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.12.2022 - 12 S 2546/22 -, juris Rn. 14) und tritt grundsätzlich bereits mit der Bekanntgabe der Entscheidung gegenüber dem Ausländer ein (…Pietzsch in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, § 42 AsylG Rn. 7 ).

  Die Bindungswirkung besteht - auch in ihrer negativen Wirkung - fort, solange die Entscheidung des Bundesamts - wie hier - nicht aufgehoben oder abgeändert wurde (vgl. etwa BVerwG…, Urteil vom 27.06.2006 - 1 C 14.05 -, juris Rn. 12; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.12.2022 - 12 S 2546/22 -, juris Rn. 15).

• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2023 - 11 S 1783/23

  Unionsrechtliche Fortwirkung der Abschiebungsandrohung im Folgeverfahren

  Soweit der Antragsteller eine Aussetzung der Abschiebung unter Hinweis auf die ihm seiner Ansicht nach in Pakistan drohenden menschenrechtswidrigen Zustände erreichen möchte, übersieht er, dass der Antragsgegner an die negative Entscheidung des Bundesamts gebunden ist, dass beim Antragsteller die Voraussetzungen für internationalen Schutz oder die Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots nicht vorliegen (§ 6 Satz 1 AsylG, § 24 Abs. 2 i.V.m. § 42 AsylG; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.12.2022 - 12 S 2546/22 - juris Rn. 13 ff.).

 
• VG Freiburg, 19.12.2022 - 7 K 3853/20

  Ausweisung eines syrischen Straftäters

  Selbst bei nachträglicher erheblicher Änderung der Sachlage wäre ausschließlich das Bundesamt zur Korrektur seiner einmal getroffenen Feststellungen befugt (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 06.12.2022 - 12 S 2546/22 -, juris Rn. 15).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2023 - 18 B 177/23

  Folgenbeseitigungsanspruch eines Ausländers im Anschluss an eine rechtswidrige …

  vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 28. Dezember 2010 - 18 B 1599/10 -, juris, Rn. 15 bis 19 m. w. N., und vom 22. Oktober 2014 - 18 B 104/14 -, juris, Rn. 16 bis 18; s. auch BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2002 - 1 C 1.02 -, juris, Rn. 10; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 6. Dezember 2022 - 12 S 2546/22 -, juris, Rn. 13 bis 16; Bay. VGH, Beschluss vom 27. Mai 2021 - 19 CE 21.708 -, juris, Rn. 12; OVG Sachs.-A., Beschluss vom 21. Juni 2016 - 2 M 16/16 -, juris, Rn. 4.
• VG Düsseldorf, 28.11.2023 - 3 K 7986/21
  Angesichts dessen wird die Möglichkeit des Wiederaufgreifens des Verfahrens nicht durch die Regelung des § 71 Abs. 1 AsylG beschränkt, sondern eine Prüfung des Wiederaufgreifens des Verfahrens hat in unmittelbarer Anwendung des § 51 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) zu erfolgen, weswegen auch ein Wiederaufgreifen nach behördlichen Ermessen gemäß § 51 Abs. 5 i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG in Betracht kommt, vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 2000 - 9 C 41.99 -, juris Rn. 10; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Dezember 2022 - 12 S 2546/22 -, juris Rn. 15; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 26. Februar 2018 - 13 ME 438/17 -, juris Rn. 14; VG des Saarlandes, Urteil vom 21. April 2023 - 3 K 1590/21 -, juris.
• VG Hannover, 10.11.2023 - 13 A 108/22

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot (verneint); Familiäre Bindungen im …

  Lebt der Ausländer auch in Deutschland in familiärer Gemeinschaft mit der Kernfamilie, ist für die Bildung der Prognose der hypothetische Aufenthalt des Ausländers im Herkunftsland in Gemeinschaft mit den weiteren Mitgliedern dieser Kernfamilie zu unterstellen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 45.18 -, juris Rn. 15 ff.; VGH Mannheim, Beschluss vom 6. Dezember 2022 - 12 S 2546/22 -, juris Rn. 40).
• OVG Sachsen, 03.08.2023 - 3 B 132/23

  Abschiebung; Bindungswirkung; effektiver Rechtsschutz

  Auch Unionsrecht, insbesondere Art. 4, Art. 7 GRCh und Art. 5 Richtlinie 2008/115/EG - und Verfassungsrecht (Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 6 GG) gebieten keine abweichende Auslegung von § 42 Satz 1 AsylG (VGH BW, Beschl. v. 6. Dezember 2022 - 12 S 2546/22 -, juris Rn. 16).
• VG Saarlouis, 21.04.2023 - 3 K 1590/21

  Russische Föderation: Keine Wiederaufgreifensgründe vorliegend; unglaubhafter …

  2 0 0 0 - 2 BvR 1 9 8 9 / 9 7 - , juris Rn. 16; BVerwG, Urteil vom 21.03.2000 -9 C 41/99 -, juris, Rn. 10; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.12.2022 - 12 S 2546/22 -, juris, Rn. 15; OVG Lüneburg, Beschluss vom 26.02.2018 - 13 ME 4 3 8 / 1 7 - , juris Seite 5/12 lage alle tatsächlichen Vorgänge verstanden, die eine Änderung des entscheidungser- 8 heblichen Sachverhalts zur Folge haben.